Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB II § 21, § 26; SGB X § 34
  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zum Mehrbedarf wegen eines Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG München, 13.03.2018 - S 45 AS 2070/16
• LSG Bayern, 07.07.2020 - L 16 AS 327/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.07.2020 - L 16 AS 327/18

  Er hat auf den bisherigen Vortrag Bezug genommen und ergänzt, dass eine Leistungserbringung analog der Entscheidung des BSG, Az. B 8 SO 12/10 R, in Betracht komme.

  Der Hinweis des Betreuers des Klägers auf die Entscheidung des BSG vom 10.11.2011, Az. B 8 SO 12/10 R, führt schließlich nicht zu einem Erfolg der Klage.

• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.07.2020 - L 16 AS 327/18

  Voraussetzung eines solchen ist, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht verletzt hat, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht und schließlich der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können muss (vgl. BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 29/10 R, Rn. 12 zitiert nach juris).
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.07.2020 - L 16 AS 327/18

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es für die Gewährung eines Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 6 SGB II an der Kausalität zwischen fehlender Beratung durch den Beklagten und deshalb nicht erfolgtem Wechsel in den Basistarif fehlt (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 8/14 R, Rn. 28 zitiert nach juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2021 - L 10 AS 802/19

  Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

  Die Anerkennung eines unabwendbaren Mehrbedarfs setzt zudem voraus, dass ein Wechsel in den Basistarif wegen einer fehlenden Beratung und nicht aus anderen Gründen, wie etwa besseren Leistungen im vereinbarten Tarif, unterblieben ist (Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 07. Juli 2020 - L 16 AS 327/18 -, zitiert nach juris, RdNr. 16).